Kindergartenneubau und Dorfteich Wilstedt Faktencheck

Da in den sozialen Netzwerken einige Gerüchte kursieren und zum Teil Sachverhalte falsch dargestellt werden, möchten wir an dieser Stelle einige Fakten über das Thema Kindergartenneubau und Dorfteich klarstellen.

1. Niemand will den Dorfteich zuschütten!Wir haben aber DRINGENDEN Bedarf an einem Kindergartenneubau.
2. Das Gebäude des Kindergarten Kunterbunt als ehemalige Dorfschule ist nur nochmit viel Aufwand und einigen Einschränkungen als Kindergarten nutzbar. Deshalb ist schon seit vielen Jahren Einigkeit in der Gemeindevertretung, dass ein neuer Kindergarten gebaut werden soll.
3. Prozess Standortalternativensuche
   Im Jahr 2020 haben alle Fraktionen Standorte in Wilstedt benannt, auf denen   ein Neubau denkbar wäre.
   Am 24.11.2020 wurden die Flächen im Planungs- und Umweltausschuss (PUA) unter Beratung des Bauamtes bewertet (Flächengröße, Verfügbarkeit, Baumöglichkeit, usw.).
   
   Drei Flächen waren geeignet (Achtern Diek, Dorfring 1-5, Dorfring 159).
   In den nächsten Monaten stellte sich heraus, dass nur ein Eigentümer einem Verkauf mit der Nutzung Kindergarten zustimmt. (Achtern Diek)
4. Ablauf der üblichen Bauleitplanung (dargestellt im PUA am 22.03.2023 durch unser Bauamt)
   - Aufstellungsbeschluss (erfolgte am 16.11.2022)
   - Städtebaulicher Vertrag zwischen Gemeinde und Eigentümer
   - Vorentwurf
   - Erschließungskonzept (oder auch Verkehrskonzept) und Kostenkalkulation
   - Beteiligung
   - Bebauungsplanbeschluss
5. Die Abteilungsleiterin der Landesplanung hat bei einem Vororttermin im Herbst 2022 bestätigt, dass die Erschließung im Bereich Dorfteich durchaus denkbar ist. Die Erschließung wird im Rahmen des Bauleitplanverfahrens geprüft.

Um hier einige Punkte deutlich gegen andere Behauptungen abzugrenzen:

• Eine Standortalternativenprüfung wurde schon im Jahr 2020 durchgeführt! Wer dieses Verfahren wiederholen will, arbeitet nur an einer Verzögerung des Kindergarten-Neubaus.
• Die Verkehrstechnische Prüfung (das Erschließungskonzept) erfolgt erst später  im Bauleitverfahren. Wir sind gerade bei Schritt "Städtebaulicher Vertrag"

Zu dem Vorwurf, die CDU würde das Ende von FortysFarm betreiben: NEIN!

Der Reitbetrieb ist nur Pächter der Fläche. Ein Verkauf gepachteter Flächen lässt sich grundsätzlich durch einen Pächter nicht verhindern. Ob und wann der Pachtvertrag vom Eigentümer gekündigt wird oder werden kann, ist eine privatrechtliche Angelegenheit zwischen Pächter und Verpächter. Auch ohne einen Bebauungswunsch könnte es zu einer Kündigung des Vertragsverhältnisses kommen.

Die Gemeinde – und besonders unser PUA-Vorsitzender – unterstützt gerne bei der Suche nach Alternativflächen, sollte der Pachtvertrag für „Forty‘s Farm“ vom Verpächter gekündigt werden.

Zu dem Vorwurf, die CDU favorisiert die Fläche, weil ein Mitglied Eigentümer ist: NEIN!

Die CDU favorisiert die Fläche, weil sie das Ergebnis der durchgeführten Standortalternativenprüfung ist. Der CDU geht es ausschließlich um das Wohl der gesamten Gemeinde und nicht um das Wohl einzelner Personen.

Hier wäre zu hinterfragen, warum andere Fraktionen den Innenbereich des Dorfringes (Wilstedts grüne Lunge) als offenbar ausgemachtes Wahlkampfthema so vehement favorisieren? Zumal diese Fläche erst durch eine langwierige Änderung des Flächennutzungsplans inkl. unverhältnismäßigen Flächentauschs (ca. 1 zu 5) überhaupt beplanbar wäre. Welcher Widerstand wäre von den Anliegern des Innenbereichs des Dorfrings zu erwarten, wenn es dort zu einer Bebauung kommen würde?

Die genannten Informationen sind bei den Sitzungsterminen in den Protokollen nachlesbar.

https://www.itzstedt.sitzung-online.de/bi/si010_e.asp

#wennsgutwerdensollCDU!