Bericht der Tangstedter CDU-Fraktion
Nach der aktuellen Steuerschätzung müssen alle den Gürtel enger schnallen!
Jedem dürfte mittlerweile die angespannte Haushaltslage der Gemeinde Tangstedt bekannt sein. Insbesondere steigende Personalkosten und abnehmende Einkommenssteueranteile sind Ursache für die schwache Haushaltslage unserer Gemeinde. Im Gemeindehaushalt 2024 stehen den Erträgen i. H. v. 18.431.400 EUR Aufwendungen i. H. v. 20.602.200 EUR, gegenüber (Stand 06.12.2023). Kurzum, die Gemeinde gibt mehr aus als sie einnimmt. Die jüngsten Mitteilungen aus Bund und Land stimmen nicht positiv. Aufgrund der schwachen Konjunktur fallen die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren geringer aus als bisher gedacht. Nach Einschätzung der Steuerexperten (ein Gremium aus politisch unabhängigen Fachleuten der Bundesbank, dem Sachverständigenrat und den Wirtschaftsforschungsinstituten) werden Bund, Länder und Kommunen in den kommenden fünf Jahren 80,7 Milliarden Euro weniger einnehmen im Vergleich zur Schätzung im Oktober 2023. Allein für das kommende Jahr rechnen die Steuerschätzer mit rund 22 Milliarden Euro weniger für den Gesamtstaat. Was bedeutet dies für die Zukunft? Die Gemeinde Tangstedt hat zwar Gewerbesteuereinnahmen, hängt aber überwiegend am Verteilerschlüssel der Steuern Bund – Land – Kreis – Kommune. Eine schwierige Haushaltslage im Bund, hat also insgesamt Einfluss auf alle Landes-, Kreis-, und Gemeindehaushalte.
Auch die Gemeinde Tangstedt wird zukünftig ihren Gürtel enger schnallen und mit den Finanzen sparsamer umgehen. Wir als CDU werden uns auch weiterhin dafür einsetzen und hoffen, dass der Sparwille entgegengesetzt der Vergangenheit auch bei den anderen Gemeinderatsfraktionen angekommen ist.
Sparen auch beim Bürgerpark?
Seit 2021 bestehen seitens der Gemeinde Tangstedt Überlegungen, den Bürgernaturpark hinter dem Feuerwehrgerätehaus neu zu gestalten.
Im August 2022 beschloss die Gemeindevertretung die Planung zur Umgestaltung. Ein Planungsbüro wurde mit der Vorplanung beauftragt. Für das aktuelle Haushaltsjahr wurden für die Gesamtmaßnahme 50.000 € eingeplant. Nunmehr liegen Projektbeschreibung, Vorentwurf und Kostenschätzung vor. Danach betragen die geschätzten Kosten insgesamt 217.264,25 €, d.h. Dies bedeutet, die Finanzierung für eine Umsetzung der Maßnahme ist nicht gesichert, da der aktuelle Haushalt diese Summe nicht hergibt. Nach unserer Auffassung haben die Einrichtung von Beleuchtung und Spielplatz Priorität.
Die CDU-Vertreter im Bauausschuss haben daher folgenden Antrag gestellt:
1. Der Bürgernaturpark erhält eine öffentliche Beleuchtung.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen ein Spielplatz dort geschaffen werden kann.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Fördermöglichkeiten für die Umgestaltung des Bürgernaturparks zu prüfen.
Dieser Antrag wurde in der letzten Bauausschusssitzung mit großer Mehrheit angenommen. Wir bleiben am Ball!
Seit der letzten Kommunalwahl am 14.05.2023 ist schon wieder ein Jahr vergangen.
Vor einem Jahr hatten alle Wahlberechtigten die Möglichkeit über die Zusammensetzung der kommunalen Parlamente zu entscheiden.
Am 14.05.2023 entschieden die Tangstedterinnen und Tangstedter über die Zusammensetzung der 22- köpfigen Gemeindevertretung. Mit 9 direktgewählten Gemeindevertretern ging die CDU-Fraktion als stärkste Fraktion hervor und konnte ihr Wahlergebnis gegenüber 2018 um einen Sitz verbessern. Grüne erhielt 5, FDP und SPD jeweils 4 Mandate.
Erkenntnis der CDU-Fraktion nach einem Jahr Politik durch die neue Mehrheit in der Gemeindevertretung aus Grünen, FDP und SPD: Sie tut sich schwer bei konkreten Beschlusslagen und hält nicht viel vom Sparen. Kurz um, sie kommen nicht zu Pott.
Die Haushaltslage ist desolater, die Straßen in der Gemeinde sind noch schlechter geworden. Ein neuer Wilstedter Kindergarten ist immer noch nicht abschießend geplant, geschweige denn gebaut, weil die Standortfrage blockiert wird. Die Umsetzung der Grundschule zur offenen Ganztagsschule hakt. Planungs- und Bauprojekte wie zum Beispiel Kuhteichwiese, Rathausnebengelände, senioren- und behindertengerechtes Wohnen sind immer noch nicht umgesetzt. Der Bau eines Seniorenheimes in der Dorfstraße kommt auch nicht voran. Sitzungen der Fachausschüsse werden häufig abgesagt, so dass wichtige Entscheidungen nicht getroffen werden können.
Die Gemeinde Tangstedt erhält neue Sirenen
Katastrophen-Szenarien machen auch vor dem Kreis Stormarn nicht Halt. Spätestens seit der Flut-Tragödie im Ahrtal möchte man die Bevölkerung ausreichend warnen können. Allerdings sind die alten Tellersirenen schwer instand zu halten, da es kaum noch Ersatzteile dafür gibt. Der Kreis Stormarn investiert nunmehr ganze 4,5 Millionen Euro in den Katastrophenschutz.
Die Gemeinde Tangstedt ist eine der ersten Gemeinden im Kreis Stormarn, die den Antrag auf Förderung gestellt hat. Durch intensives Nachhaken der CDU-Fraktion erfolgte nun mehr der Förderbescheid vom 01.03.2024 für die Beschaffung von 10 Sirenenanlagen für unsere Gemeinde. Als Projektförderung wird eine Zuwendung für die Errichtung von 10 Sirenenanlagen (5 Mastsirenen / 5 Dachsirenen) in Höhe von 100 Prozent der förderfähigen Ausgaben gewährt. Die Höhe der Zuweisung beträgt ca. 141.000,00 Euro und muss nicht zurückgezahlt werden. Damit entstehen der Gemeinde keine zusätzlichen Kosten. Der Ein-/Umbau wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen und Stück für Stück erfolgen.
Europawahl am 09.06.2024
Und nicht vergessen am 09.06.2024 haben Sie die Möglichkeit mit über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments zu entscheiden. Bitte gehen Sie wählen.
Haben Sie Fragen? Sprechen Sie uns gerne an – wir geben Antworten!
Jürgen Lamp,
Vorsitzender der Tangstedter CDU-Fraktion