Bericht der CDU-Fraktion

Liebe Tangstedterinnen und liebe Tangstedter,

die Medien haben derzeit im Wesentlichen sechs wichtige Themen für die Berichterstattung: 1. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine – 2. Krieg in Israel und Gaza nach dem brutalen Überfall der Hamas – 3. Etliche Streiks in unterschiedlichen Bereichen – 4. Proteste der Landwirte – 5. Zahlreiche Demonstrationen gegen Rechtsextremismus – 6. Unzufriedenheit mit der aktuellen Bundesregierung und dem Kanzler

Unsere schwierigen Themen in der Tangstedter Politik

Dabei werden leider oft die Themen in der eigenen Gemeinde vergessen. Neben den aktuell schlechten Straßenzuständen, den komplizierten und ewig lang andauernden Planungen von Wohngebieten, dem Anbau/Umbau zur „Offenen Ganztagsschule“, rechtliche Schwierigkeiten bei Grundstückangelegenheiten, dem Fachkräftemangel in der Amtsverwaltung und in den Kitas, landen wir mit jedem Thema immer wieder bei den Finanzen – und die sehen nicht gut aus.

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft mehrheitlich im Kreis abgelehnt

Wir haben als CDU am 06.12.2023 bei den Fragen der Stormarner Kreisverwaltung zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in der Gemeindevertretersitzung jeweils mit „Nein“ gestimmt und das auch aus Kostengründen. Wir vertreten die Auffassung, dass die Wirtschaft es besser kann als der Staat und setzen weiter auf das „Bündnis für Wohnen“! Mehrheitlich ist die Gemeindevertretung der CDU gefolgt. Tangstedt lehnt die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ab.

Zum Hintergrund:

Mit Beschluss vom 01.03.2023 hat der Wirtschafts-, Planungs- und Bauausschuss des Kreises Stormarn (WPBA) die Verwaltung beauftragt, bei den kreisangehörigen Kommunen abzufragen, ob Interesse und Mitwirkungsbereitschaft an der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft besteht. Die Rücklaufquote liegt aktuell bei knapp 52 % (29 von 55). In allen Kommunen, von denen eine Rückmeldung vorliegt, haben sich die zuständigen politischen Gremien der jeweiligen Kommune mit der Beantwortung der Fragen befasst. Im Nachgang (Februar 2024) haben noch 6 Gemeinden des Amtes Bad Oldesloe-Land ihre Antworten nachgereicht.

Nur Barsbüttel, Glinde, Oststeinbek und die Gemeinde Bargfeld-Stegen haben ein Interesse an einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft begrüßt.

Dass 26 von 55 Städten/ Gemeinden keine Rückmeldung abgegeben haben, kann auf fehlendes Interesse an der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft schließen lassen. Ergebnis der Befragung: Eine Kommunale Wohnungsbaugesellschaft wurden mehrheitlich im Kreis Stormarn abgelehnt.

Straßenzustände in Tangstedt.

Unser aktueller Eindruck ist, dass die Straßenzustände in diesem Winter besonders schlimm sind. Bauhof und Straßenmeistereien sind ständig dabei die Löcher wieder zu verschließen, um das Schlimmste zu verhindern, kommen aber kaum hinterher. Leider sind dies Maßnahmen, die nur kurzfristig von Erfolg gekrönt sind. Das Einsetzen von „Kaltasphalt“ ist dauerhaft keine Lösung. Kaltasphalt ist teuer und er verbindet sich nicht ausreichend mit dem vorhandenen Asphalt. Aber andere Lösungen in der kalten Jahreszeit sind derzeit nicht bekannt. In diesem Winter sind es nicht nur die Gemeinde-, sondern auch die Kreis- und Bundesstraßen. Wer aufmerksam durch unser Bundesland fährt, erkennt dies auch in anderen Städten und Gemeinden. Aber warum sind die Straßen so marode? Die Straßen sind einfach verbraucht und müssen zum Teil grundhaft erneuert werden und dafür wird viel Geld benötigt, das nicht immer vorhanden ist. Die Amtsverwaltung hat vor etwa zwei Jahren die Sanierung des Glashütter Weges hochgerechnet, Kosten ermittelt und kam auf eine Summe für die Sanierung des Glashütter Weges von über 6 Millionen Euro. Eine Summe, die die Gemeinde Tangstedt allein nicht aufbringen kann. Leider hilft man der Gemeinde auch nicht mit Fördergeldern, weil es derzeit dafür keine Fördergelder gibt. Wir sind also allein auf uns angewiesen und dürfen nicht mit Hilfe von außen rechnen.

Auch die Rechtsauffassung des Kommunalen Schadensausgleich, in der auf die Straßenverkehrsordnung hingewiesen wird, hilft uns wenig. So heißt es in § 3 der StVO: (1) Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen.

Diese Rechtsvorschrift ist eingeführt worden, um Schäden für Fahrzeugführer zu verhindern ggf. den Staat vor hohen Schadenersatzansprüchen zu schützen. Die Gemeinde Tangstedt wird nicht alle Straßen auf einmal Instandsetzen können und wird nach Prioritäten entscheiden müssen. Etliche Fahrzeugführer vermeiden bereits das Befahren des Glashütter Weges, auf dem vor Kurzen eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h aufgrund der Straßenschäden eingerichtet worden ist. Dies wiederum belastet natürlich die anderen Straßen mit zusätzlichem Verkehr.

Wir sind als CDU sehr unglücklich über die Straßenschäden in unserer Gemeinde und hoffen, dass der Bürgermeister und die Verwaltung gute Lösungen entwickeln.

Keine nette Botschaft, aber wir werden wohl noch einige Zeit in unserer Gemeinde Slalom fahren müssen.

Jürgen Lamp
Vorsitzender der Tangstedter CDU-Fraktion