Fraktionsbericht April '23

Liebe Tangstedterinnen und Tangstedter,

wie gewohnt möchten wir Ihnen berichten, welche Entscheidungen in den politischen Sitzungen getroffen wurden. Seit der März-Ausgabe fanden die folgenden Sitzungen statt.
Am 22. März tagte die Gemeindevertretung, eigentlich nur mit der nichtöffentlichen Auftragsvergabe für die nächsten Baugewerke am Kindergartenanbau Junges Gemüse.

Der Amtsausschuss am 23. März hatte zwei wesentliche Themen:

• Die Frage, ob die Badestätte Itzstedter Freibad weiterhin Bestandteil des Amtshaushaltes sein soll (und damit zu 38% von der Gemeinde Tangstedt mitfinanziert wird). Im Gegensatz dazu wird die Costa Kiesa von der Gemeinde Tangstedt allein finanziert. Die beiden anliegenden Gemeinden Itzstedt und Nahe erhalten als Zentralort erhebliche Finanzmittel vom Land um sogenannte „zentralörtliche Aufgaben“ wahrzunehmen. Der Amtsausschuss hat beschlossen, dass ab dem Jahreswechsel 2023/2024 die Badestätte Itzstedt nicht mehr über den Amtshaushalt finanziert wird.
• Das weitere Vorgehen im Verfahren zur Besetzung der Stelle eines Amtsdirektors.

Am 28. März tagte der Planungs- und Umweltausschuss und beriet über die weitere mögliche Bebauung der Wilstedter Dorfmitte in der Mühlenumgebung. Der dortige Bebauungsplan „32 Wilstedt Mühlenumgebung“ wurde erst aufgehoben und danach neu als Bebauungsplan „40 Wilstedt Mühlenumgebung“ mit Integration des Mühlengeländes aufgestellt. Einige kleinere Änderungen am Auslobungskatalog für das Investorenauswahlverfahren Rathausnebengelände wurden einstimmig empfohlen. Die Klimaschutzbeauftragte des Kreises Stormarn Isa Reher hat einen Vortrag zum Thema Wärmeplanung gehalten.

In der Sitzung des Zentralausschusses am 29. März wurde sowohl unser CDU-Antrag zur Einführung eines kommunalen Ehrenamtes Schulwegdienst als auch unser CDU-Antrag zur freiwilligen Übernahme von Schülerbeförderungskosten innerhalb des Ortsteiles Tangstedt ab dem kommenden Schuljahreswechsel einstimmig empfohlen worden. In Sachen Ausbau der Kindergartenbetreuung wurde einstimmig der Vorlage der Verwaltung und auch der Empfehlung der AG Kinder gefolgt:

• mit Fertigstellung des Anbaus im Herbst eine neue Krippengruppe einzurichten
• auch in der KiTa Junges Gemüse zwei altersgemischte Spätgruppen einzurichten
• die Stellen für die praxisintegrierte Ausbildung (PiA) je KiTa von zwei auf vier Stellen zu verdoppeln

Am 5. April in der Gemeindevertretung wurden diese in den Fachausschüssen vorberatenen Themen offiziell beschlossen.

• Zustimmung zur Wahl von Enrico Schröder als stellvertretendem Ortswehrführer der FFW Tangstedt. Wir gratulieren zur Wahl und wünschen alles Gute bei der Ausübung dieses Ehrenamts.
• Aufhebung Bebauungsplan „32 Wilstedt Mühlenumgebung“ und Neuaufstellung als Bebauungsplan „40 Wilstedt Mühlenumgebung“
• Auslobungskatalog Investorenauswahlverfahren Rathausnebengelände
• Befürwortung von Freiflächen Photovoltaikanlagen in der Gemeinde Tangstedt
• Ausbau der Kindergartenbetreuung wie oben beschrieben (damit sind die Stellen geschaffen und es kann mit der Personalsuche begonnen werden)
• CDU-Antrag zur Einführung eines kommunalen Ehrenamtes Schulwegdienst
• CDU-Antrag zur Stellung des Förderantrages zur kommunalen Wärmeplanung
• CDU-Antrag zur Stilllegung einer Alsteranliegenden Fläche aus der Nutzung
• CDU-Antrag zur Herstellung oder Alternativflächensuche für den Bolzplatz in Wiemerskamp

Es freut uns besonders, dass fast alle Punkte, insbesondere aber unsere CDU-Anträge, einstimmig beschlossen wurden. Vielen Dank an die anderen Fraktionen.

Nach den Osterferien sind die nächsten und letzten Sitzungstermine dieser Wahlzeit nach aktueller Planung:

25.04.  Finanzausschuss
26.04.  Gemeindevertretung, ggf. 27.04.
02.05.  Bauausschuss
09.05.  Amtsausschuss
10.05.  Zentralausschuss

Denken Sie daran, am 14. Mai ist Kommunalwahl. Bitte gehen Sie wählen! Und machen Sie Ihr Kreuz an der richtigen Stelle.

Vielen Dank! & Bleiben Sie gesund!

Für die CDU-Fraktion

Arne Müssig
Fraktionsvorsitzender

… aus Liebe zu Tangstedt! – CDU